nam 22 uu 4500 10.59704/a4868a7ec59c1abc DE-Verfassungsblog cr||||| 240918s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/a4868a7ec59c1abc doi ger 342 23 Luhm, Jannik Author aut Deutschlands Grenzüberschreitung - Warum die Wiedereinführung der Grenzkontrollen gegen Europarecht verstößt Luhm, Jannik Verfassungsblog 2024-09-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei alle deutschen Landesgrenzen. Damit solle unter anderem gegen irreguläre Migration und Islamisten vorgegangen werden. Bundesinnenministerin Faser hat die Europäische Kommission am 9. September 2024 gemäß Art. 27 Abs. 1 Schengener Grenzkodex über das Vorhaben notifiziert. Die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen stößt neben deutlicher Kritik zwar auch auf politische Zustimmung im In- und Ausland. Aus rechtlicher Perspektive zeigt sich jedoch, dass die Binnengrenzkontrollen unionsrechtswidrig sein dürften. CC BY-SA 4.0 Grenzkontrollen Grenzpolizeiliche Kontrolle Schengen Schengener Grenzcodex (2016) | Europäische Union Schengener Grenzkodex (DE-588)4279393-2 gnd Grenzpolizeiliche Kontrolle (DE-588)1179221788 gnd Schengener Grenzcodex (2016) | Europäische Union Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/warum-die-wiedereinfuhrung-der-grenzkontrollen-gegen-europarecht-verstost/ raw object