Deutschlands Grenzüberschreitung - Warum die Wiedereinführung der Grenzkontrollen gegen Europarecht verstößt Luhm, Jannik Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-09-18 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei alle deutschen Landesgrenzen. Damit solle unter anderem gegen irreguläre Migration und Islamisten vorgegangen werden. Bundesinnenministerin Faser hat die Europäische Kommission am 9. September 2024 gemäß Art. 27 Abs. 1 Schengener Grenzkodex über das Vorhaben notifiziert. Die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen stößt neben deutlicher Kritik zwar auch auf politische Zustimmung im In- und Ausland. Aus rechtlicher Perspektive zeigt sich jedoch, dass die Binnengrenzkontrollen unionsrechtswidrig sein dürften. CC BY-SA 4.0 Luhm, Jannik Grenzkontrollen Grenzpolizeiliche Kontrolle Schengen Schengener Grenzcodex (2016) | Europäische Union Schengener Grenzkodex Grenzpolizeiliche Kontrolle Schengener Grenzcodex (2016) | Europäische Union 342 https://verfassungsblog.de/warum-die-wiedereinfuhrung-der-grenzkontrollen-gegen-europarecht-verstost/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/a4868a7ec59c1abc 240918 10.59704/a4868a7ec59c1abc Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)