Warum Haftstrafen für „Klima-Kleber“ die falsche Antwort sind
Wenglarczyk, Fynn
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Wolf, Jana
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-05-02
ger
Vergangene Woche hat das Amtsgericht Tiergarten die 24-jährige Aktivistin Maja zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, ohne diese zur Bewährung auszusetzen. Der Aktivistin wurde vorgeworfen, sich im August 2022 an einem Gemälde festgeklebt zu haben. Bereits Anfang März 2023 wurden zwei Aktivisten vom Amtsgericht Heilbronn zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt. Mit der Verurteilung zu kurzen Freiheitsstrafen gehen die beiden Amtsgerichte nicht nur zum Äußersten, was das Strafrecht an Sanktionsform hergibt, um Aktivisten von der Straße zu holen. Die Tendenz härterer Sanktionierung klimaaktivistischer Straftaten durch Verhängung kurzer Freiheitsstrafen ohne Bewährung verkennt auch die die Konfliktstruktur der Klima-Proteste.
CC BY-SA 4.0
Wenglarczyk, Fynn
342
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10.17176/20230502-204524-0
230502
10.17176/20230502-204524-0
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