nam 22 uu 4500 10.17176/20220616-153117-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220616s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220616-153117-0 doi ger 342 23 Michl, Fabian Author aut Was darf eine Bundeskanzlerin sagen? - Zum Urteil des BVerfG in Sachen „Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020“ Michl, Fabian Verfassungsblog 2022-06-16 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 15. Juni 2022 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass die Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar 2020 sowie die anschließende Veröffentlichung auf den Regierungswebseiten die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt haben. Merkel hatte gefordert, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, die mit den Stimmen der AfD zustande gekommen war, rückgängig zu machen. Der Rechtsprechung zu den Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern fügt das Urteil wenig Neues hinzu. Es sieht sich aber einer pointierten Kritik seiner Prämissen durch ein Sondervotum ausgesetzt. Insgesamt ist der Fall gekennzeichnet durch verpasste Chancen. CC BY-SA 4.0 Äußerungsbefugnisse Bundeskanzlerin Informationshandeln Regierungshandeln Sondervotum Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/was-darf-eine-bundeskanzlerin-sagen/ raw object