http://dx.doi.org/10.17176/20201104-235504-0 https://verfassungsblog.de/was-verlangen-parlamentsvorbehalt-und-bestimmtheitsgebot/ Was verlangen Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot? - Standardmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz Kießling, Andrea ger 2020-11-04 electronic resource text/html ddc:342 Bestimmtheitsgebot Coronavirus Infektionsschutzrecht Parlamentsvorbehalt Wesentlichkeit Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Rechtsgrundlagen der Corona-Schutzmaßnahmen im IfSG präzisieren soll. Der Entwurf wird dem Problem der nicht ausreichenden Rechtsgrundlagen, das seit Monaten bekannt ist, nicht ansatzweise gerecht. Wird er in der jetzigen Form verabschiedet, besteht vielmehr die Gefahr, dass die Verwaltungsgerichte die Änderungen als nicht ausreichend erachten.