nam 22 uu 4500 10.17176/20201104-235504-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 201104s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20201104-235504-0 doi ger 342 23 Kießling, Andrea Author aut Was verlangen Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot? - Standardmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz Kießling, Andrea Verfassungsblog 2020-11-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Rechtsgrundlagen der Corona-Schutzmaßnahmen im IfSG präzisieren soll. Der Entwurf wird dem Problem der nicht ausreichenden Rechtsgrundlagen, das seit Monaten bekannt ist, nicht ansatzweise gerecht. Wird er in der jetzigen Form verabschiedet, besteht vielmehr die Gefahr, dass die Verwaltungsgerichte die Änderungen als nicht ausreichend erachten. CC BY-SA 4.0 Bestimmtheitsgebot Coronavirus Infektionsschutzrecht Parlamentsvorbehalt Wesentlichkeit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/was-verlangen-parlamentsvorbehalt-und-bestimmtheitsgebot/ raw object