Was verlangen Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot? - Standardmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz
Kießling, Andrea
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2020
Verfassungsblog
2020-11-04
ger
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Rechtsgrundlagen der Corona-Schutzmaßnahmen im IfSG präzisieren soll. Der Entwurf wird dem Problem der nicht ausreichenden Rechtsgrundlagen, das seit Monaten bekannt ist, nicht ansatzweise gerecht. Wird er in der jetzigen Form verabschiedet, besteht vielmehr die Gefahr, dass die Verwaltungsgerichte die Änderungen als nicht ausreichend erachten.
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Kießling, Andrea
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10.17176/20201104-235504-0
201104
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