http://dx.doi.org/10.59704/2d48bf9e6abdd209 https://verfassungsblog.de/weaponized-neutrality/ Weaponized Neutrality - Wie der Sächsische Rechnungshof versucht, die Zivilgesellschaft an die Kandare zu nehmen Deyda, Jonas ger 2023-12-14 electronic resource text/html ddc:342 AfD Neutralitätsgebot Neutralitätspflicht Sachsen Sachsen. Sächsischer Rechnungshof | Leipzig Zivilgesellschaft Zivilgesellschaft Neutralitätspflicht Sachsen. Sächsischer Rechnungshof | Leipzig Zivilgesellschaft Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Mit einem umfangreichen Sonderbericht hat der Sächsische Rechnungshof kürzlich die finanzielle Förderung der Zivilgesellschaft durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf den Prüfstand gestellt. Der Rechnungshof bemängelt nicht nur ein fehlendes rechtsstaatliches Verwaltungshandeln und „Anhaltspunkte für Interessenkollision und Befangenheitstatbestände“ (S. 11 f.), sondern auch die fehlende politische Neutralität der geförderten Projekte (S. 111 ff.). Tatsächlich ist der Sonderbericht ein weiterer Erfolgsschritt einer langjährigen Strategie der AfD, genau dieses staatliche Neutralitätsprinzip als Waffe zur Einschüchterung einer demokratischen Zivilgesellschaft zu instrumentalisieren.