Weaponized Neutrality - Wie der Sächsische Rechnungshof versucht, die Zivilgesellschaft an die Kandare zu nehmen
Deyda, Jonas
Author
aut
Text
xx#
2023
Verfassungsblog
2023-12-14
ger
Mit einem umfangreichen Sonderbericht hat der Sächsische Rechnungshof kürzlich die finanzielle Förderung der Zivilgesellschaft durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf den Prüfstand gestellt. Der Rechnungshof bemängelt nicht nur ein fehlendes rechtsstaatliches Verwaltungshandeln und „Anhaltspunkte für Interessenkollision und Befangenheitstatbestände“ (S. 11 f.), sondern auch die fehlende politische Neutralität der geförderten Projekte (S. 111 ff.). Tatsächlich ist der Sonderbericht ein weiterer Erfolgsschritt einer langjährigen Strategie der AfD, genau dieses staatliche Neutralitätsprinzip als Waffe zur Einschüchterung einer demokratischen Zivilgesellschaft zu instrumentalisieren.
CC BY-SA 4.0
Deyda, Jonas
AfD
Neutralitätsgebot
Neutralitätspflicht
Sachsen
Sachsen. Sächsischer Rechnungshof | Leipzig
Zivilgesellschaft
Zivilgesellschaft
Neutralitätspflicht
Sachsen. Sächsischer Rechnungshof | Leipzig
Zivilgesellschaft
342
https://verfassungsblog.de/weaponized-neutrality/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.59704/2d48bf9e6abdd209
231214
10.59704/2d48bf9e6abdd209
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)