Wegschauen verletzt das Recht auf Leben: Zum Drohnenurteil des OVG Münster
Bothe, Michael
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xx#
2019
Verfassungsblog
2019-03-21
ger
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hat am 19. März eine für die rechtsstaatliche Prägung deutscher Außenpolitik sehr bedeutsame Entscheidung getroffen. Demnach muss sich die Bundesrepublik in Zukunft vergewissern, ob durch den Einsatz von US-Drohnen, die über deutsches Gebiet gesteuert werden, Völkerrecht verletzt wird. Ist dies der Fall, muss sie Maßnahmen treffen, damit eine solche Rechtsverletzung unterbleibt. Ein einfaches Wegducken der Bundesrepublik ist damit nicht mehr möglich.
CC BY-NC-ND 4.0
Bothe, Michael
Grundrecht auf Leben
Völkerrecht
342
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10.17176/20190324-201712-0
190321
10.17176/20190324-201712-0
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