http://dx.doi.org/10.59704/63559dc26740a41f https://verfassungsblog.de/wehrdienst-genehmigungspflicht-verfassungswidrig/ Ins Ausland nur, wie es dem BMVg beliebt - Zur Verfassungswidrigkeit von § 3 Abs. 2 Satz 5 Wehrpflichtgesetz Funke, Andreas ger 2026-08-20 electronic resource text/html ddc:342 Rechtsverordnung Staatsorganisationsrecht Wehrpflicht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 1. Januar ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es hat den „Neuen Wehrdienst“ eingeführt. Können nicht genügend Freiwillige gewonnen werden, sollen im Losverfahren Wehrpflichtige ausgewählt werden. Für Diskussionen sorgte auch ein Randaspekt der Neuregelung: Wehrpflichtige bedurften bei längeren Auslandsaufenthalten einer Genehmigung. Das Bundesministerium der Verteidigung nahm Betroffene per Allgemeinverfügung von der Genehmigungspflicht aus – deren Rechtmäßigkeit bald bezweifelt wurde. Das eigentliche Problem betrifft aber gar nicht jene Allgemeinverfügung, sondern die zugrunde liegende Regelung im Wehrpflichtgesetz: Sie ist verfassungswidrig.