nam 22 uu 4500 10.59704/63559dc26740a41f DE-Verfassungsblog cr||||| 260820s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/63559dc26740a41f doi ger 342 23 Funke, Andreas Author aut Ins Ausland nur, wie es dem BMVg beliebt - Zur Verfassungswidrigkeit von § 3 Abs. 2 Satz 5 Wehrpflichtgesetz Funke, Andreas Verfassungsblog 2026-08-20 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 1. Januar ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es hat den „Neuen Wehrdienst“ eingeführt. Können nicht genügend Freiwillige gewonnen werden, sollen im Losverfahren Wehrpflichtige ausgewählt werden. Für Diskussionen sorgte auch ein Randaspekt der Neuregelung: Wehrpflichtige bedurften bei längeren Auslandsaufenthalten einer Genehmigung. Das Bundesministerium der Verteidigung nahm Betroffene per Allgemeinverfügung von der Genehmigungspflicht aus – deren Rechtmäßigkeit bald bezweifelt wurde. Das eigentliche Problem betrifft aber gar nicht jene Allgemeinverfügung, sondern die zugrunde liegende Regelung im Wehrpflichtgesetz: Sie ist verfassungswidrig. CC BY-SA 4.0 Rechtsverordnung Staatsorganisationsrecht Wehrpflicht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/wehrdienst-genehmigungspflicht-verfassungswidrig/ raw object