Wehrdienst unter einem verfassungsfeindlichen Verteidigungsminister - Wieso das Soldatengesetz eine weitere Entlassungsmöglichkeit braucht
Özcan, Mustafa Enes
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2026
Verfassungsblog
2026-07-13
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Welche Handlungsmöglichkeiten haben Soldatinnen und Soldaten, wenn ihr oberster Dienstherr nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht? Für die meisten kommt weder in Betracht, unter einem verfassungsfeindlichen Verteidigungsminister zu dienen, noch zu desertieren und sich damit strafbar zu machen. Beides kann ihnen ebenso wenig zugemutet werden. Das Soldatengesetz bietet bislang keine Möglichkeit, in so einem Fall das Dienstverhältnis ohne große Hürden zu beenden. Daher ist es geboten, verfassungstreuen Soldat:innen einen rechtssicheren und unbürokratischen „legalen Exit“ aus der Bundeswehr zu ermöglichen.
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Özcan, Mustafa Enes
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