Wehrhafte Demokratie light oder doch Verbotsverfahren?
Hailbronner, Michaela
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xx#
2024
Verfassungsblog
2024-03-31
ger
Die Debatte um Parteiverbote scheint festgefahren. Auf der einen Seite stehen jene, die Parteiverbote grundsätzlich ablehnen. Auf der anderen Seite stehen jene, die dringend ein Parteiverbot fordern, möglicherweise verbunden mit einem Verfahren auf Grundrechtsverwirkung gegen einzelne Politiker. Sinnvoll erörtern lässt sich die Frage der Parteiverbote aber letztlich nur im Kontext mit anderen Strategien und Mechanismen.
CC BY-SA 4.0
Hailbronner, Michaela
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