Nachlässig modernisiert - Zur Genehmigungspflicht nach § 3 Abs. 2 WPflG und der Allgemeinverfügung vom 9. April 2026 Endemann, Fabian Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-04-20 ger
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 Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz hat mit § 3 Abs. 2 WPflG eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte reaktiviert, ohne ihren Wortlaut an das neue System anzupassen. Das zeugt nicht von gesetzgeberischer Sorgfalt. Das Verteidigungsministerium hat inzwischen klargestellt, dass derzeit keine Genehmigung eingeholt werden müsse, und eine Allgemeinverfügung erlassen. Aber die öffentliche Empörung, die seit Anfang April tobt, will einen Skandal herbeireden. Dagegen ist einzuwenden, dass § 3 Abs. 2 WPflG die längste Zeit der Bundesrepublik verfassungsgemäß galt und dass die rechtlichen Fragen woanders liegen. CC BY-SA 4.0 Endemann, Fabian Gesetzesvorbehalt Musterung Verhältnismäßigkeit Wehrpflicht Wehrverfassung 342 https://verfassungsblog.de/wehrpflicht-genehimigungspflicht-musterung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/1c018d0c63af837d 260420 10.59704/1c018d0c63af837d Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)