Die Wehrpflicht ist nicht unwesentlich - Warum der Gesetzesentwurf zur Wehrpflicht verfassungswidrig ist
Achelpöhler, Wilhelm
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2025
Verfassungsblog
2025-09-23
ger
Ob künftig ganze Jahrgänge junger Männer ein Jahr Wehrdienst leisten müssen und damit erheblich in ihren Grundrechten beschränkt werden, soll künftig die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung bestimmen können. Dies sieht jedenfalls der Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung Ende August beschlossen hat. Über das „ob“ der Wehrpflicht kann aber nicht durch die Verwaltung entschieden werden. Das ist Sache des Gesetzgebers.
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