nam 22 uu 4500 10.17176/20210819-233351-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210819s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210819-233351-0 doi ger 342 23 Rossi, Matthias Author aut Weiter Warten auf verfassungskonformes Wahlrecht - Zur Ablehnung des gegen die Wahlrechtsreform gerichteten Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht Rossi, Matthias Verfassungsblog 2021-08-19 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Ob das aktuelle Wahlgesetz verfassungsmäßig ist, wird trotz großer Zweifel vor der Bundestagswahl am 25. September nicht mehr geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Seine Begründung dafür ist auf den ersten Blick verständlich und naheliegend, wirft aber doch zwei Fragen auf: Zum einen fragt sich, ob der Gesetzgeber diesen Respekt im konkreten Fall überhaupt verdient. Zum anderen ist zu fragen, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirklich Ausdruck einer Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber ist. CC BY-SA 4.0 Bundesverfassungsgericht Wahlrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/weiter-warten-auf-verfassungskonformes-wahlrecht/ raw object