nam 22 uu 4500 10.17176/20230621-231052-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230621s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230621-231052-0 doi ger 342 23 Vos, Hannah Author aut Wenn das Gesetz sozialschädlicher ist als die Straftat - Warum § 265a Abs. 1 Var. 3 StGB abgeschafft werden muss Vos, Hannah Verfassungsblog 2023-06-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Wer in Deutschland ohne Fahrschein fährt, dem droht Gefängnis. Nachdem bereits vielfältige Reformbestrebungen (etwa hier, hier oder hier) gescheitert waren, schlägt die Bundestagsfraktion Die Linke nun ein Gesetz vor, mit dem der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (§ 265a Abs. 1 Var. 3 StGB) ersatzlos gestrichen werden soll. In der Anhörung der Sachverständigen am 19. Juni 2023 wurde erneut deutlich: Die Sanktionierung von Fahren ohne Fahrschein ist ein Systembruch mit dem deutschen Recht mit verheerenden Folgen für die einzelne Person und die Allgemeinheit. Vernünftig, gerecht und wirtschaftlich sinnvoll ist nur die Entkriminalisierung. CC BY-SA 4.0 265a StGB Bundestag Ersatzfreiheitsstrafe Strafrecht Kube, Vivian Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/wenn-das-gesetz-sozialschadlicher-ist-als-die-straftat/ raw object