Wenn das Gesetz sozialschädlicher ist als die Straftat - Warum § 265a Abs. 1 Var. 3 StGB abgeschafft werden muss Vos, Hannah Author aut Kube, Vivian Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-06-21 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Wer in Deutschland ohne Fahrschein fährt, dem droht Gefängnis. Nachdem bereits vielfältige Reformbestrebungen (etwa hier, hier oder hier) gescheitert waren, schlägt die Bundestagsfraktion Die Linke nun ein Gesetz vor, mit dem der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (§ 265a Abs. 1 Var. 3 StGB) ersatzlos gestrichen werden soll. In der Anhörung der Sachverständigen am 19. Juni 2023 wurde erneut deutlich: Die Sanktionierung von Fahren ohne Fahrschein ist ein Systembruch mit dem deutschen Recht mit verheerenden Folgen für die einzelne Person und die Allgemeinheit. Vernünftig, gerecht und wirtschaftlich sinnvoll ist nur die Entkriminalisierung. CC BY-SA 4.0 Vos, Hannah 265a StGB Bundestag Ersatzfreiheitsstrafe Strafrecht 342 https://verfassungsblog.de/wenn-das-gesetz-sozialschadlicher-ist-als-die-straftat/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20230621-231052-0 230621 10.17176/20230621-231052-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)