Wenn der Vorhang fällt - NGO-Schiffe im Mittelmeer und ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis des Verkehrsministeriums
Madjidian, Nassim
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Schöler, Florian
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-09-07
ger
Das Transparenzportal FragdenStaat hat letzte Woche rund 900 Seiten interne Unterlagen des Bundesverkehrsministerium für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht. Darin finden sich E-Mailverkehr, Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen zur 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Verordnungsänderung durch das Ministerium nicht vorlagen, die offizielle Begründung für die Verordnungsänderung nur vorgeschoben war und das Verkehrsministerium rechtsstaatliche Verfahrensstandards missachtet. Der Blick hinter die Kulissen zeigt auch, worum es dem Verkehrsministerium wirklich ging: die zivile Seenotrettung zielgerichtet zu behindern.
CC BY-NC-ND 4.0
Bundesverkehrsministerium
Menschenrechte
Rechtsstaat
Seenotrettung
342
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Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20200908-005118-0
200907
10.17176/20200908-005118-0
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(Revision 1.140 20200717)