http://dx.doi.org/10.59704/d295adf0c465446e https://verfassungsblog.de/wer-schutzt-wen-vor-wem/ Wer schützt wen vor wem? - Warum das Staatsschutzstrafrecht im autoritären Populismus eine Rolle spielen kann – ein Blick in die Geschichte der frühen Bundesrepublik Safferling, Christoph ger 2025-08-13 electronic resource text/html ddc:342 Bundesjustizministerium Bundesrepublik Generalbundesanwalt junge BRD Kommunistenverfolgung NS-Kontinuitäten Rosenburg Staatsschutz Staatsschutzstrafrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Geschichte des Staatsschutzstrafrechts in der Bundesrepublik ist geprägt von NS-Kontinuitäten, politischer Instrumentalisierung und antikommunistischer Paranoia im Kalten Krieg. Juristen mit NS-Vergangenheit formten 1951 ein Strafrecht, das autoritäre Denkmuster fortschrieb und zur Verfolgung politischer Gegner nutzbar machte. Trotz Reformen ab 1968 bleibt der Staatsschutz ein sensibles Instrument, das stets zwischen legitimer Sicherheitsvorsorge und Machtmissbrauch balancieren muss. Die Lehre aus der Geschichte: Strafrecht darf in einer Demokratie nur ultima ratio sein – und muss vor allem die Freiheitsrechte der Bürger schützen.