Werkzeuge für den Völkerrechtsbruch - Die Drohnenbewaffnung in Deutschland und Rechtspositionen der Bundesregierung
Schüller, Andreas
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-05-07
ger
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ Dennoch hat die Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen geleast – wenn auch ohne die dazugehörigen Waffen. Die Bundesregierung beteuert zwar, die Drohnen nur rechtmäßig einsetzen zu wollen, vertritt aber völkerrechtliche Auffassungen, die sowohl Gerichte als auch weite Teile der Wissenschaft (hier und hier) als rechtswidrig einstufen. Solange sich das nicht ändert, sollte von einer Bewaffnung der Drohnen abgesehen werden. Andernfalls würde die Bundeswehr ein Werkzeug an die Hand bekommen, das es anderen Staaten bereits erleichtert hat, das Völkerrecht zu brechen.
CC BY-NC-ND 4.0
Schüller, Andreas
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Gewaltverbot
Völkerrecht
342
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10.17176/20200508-013250-0
200507
10.17176/20200508-013250-0
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