nam 22 uu 4500 10.59704/e98a191ed66abf68 DE-Verfassungsblog cr||||| 240508s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/e98a191ed66abf68 doi ger 342 23 Ighreiz, Ali Author aut Wie klage ich meinen Landrat weg? - Die Wahlanfechtung als Quasi-Popularklage in Thüringen Ighreiz, Ali Verfassungsblog 2024-05-08 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In Thüringen finden am 26. Mai 2024 Kommunalwahlen statt. Vergangene Woche hat der Wahlausschuss des Landkreises Hildburghausen Tommy Frenck mit drei zu zwei Stimmen als Kandidaten zugelassen und damit vorläufig die nötige Verfassungstreue attestiert. Sollte der Rechtsextremist zum Landrat gewählt werden, steht den Wahlberechtigten ein bislang wenig beachteter Weg offen, um diese Einschätzung gerichtlich überprüfen zu lassen: In Thüringen kann jede*r Wahlberechtigte mit einer Wahlanfechtung als Quasi-Popularklage die Verletzung der Wählbarkeitsvoraussetzungen vor den Verwaltungsgerichten geltend machen. CC BY-SA 4.0 Kommunalrecht Kommunalwahl Kommunalwahlgesetz Verfassungstreue Verfassungstreue Wahlanfechtung Wahlprüfung (DE-588)4351668-3 gnd Kommunalwahlgesetz (DE-588)4117343-0 gnd Verfassungstreue Selinger, Joschka Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/wie-klage-ich-meinen-landrat-weg/ raw object