nam 22 uu 4500 10.59704/100968ccb93f762f DE-Verfassungsblog cr||||| 240110s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/100968ccb93f762f doi ger 342 23 Rheinschmitt, Christoph Author aut (orcid)0009-0002-0410-4707 Wind im Wald - Neuer Versuch in Thüringen, Windenergienutzung im Wald zu verhindern Rheinschmitt, Christoph Verfassungsblog 2024-01-10 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD am 8.12.2023 erneut eine Waldrechtsänderung beschlossen, um den Ausbau der Windenergienutzung im Wald zu beschränken. Der Landesgesetzgeber läuft damit Gefahr, die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 27.9.2022 zu unterlaufen. Darin hat das BVerfG das pauschale Verbot von Windenergieanlagen im Wald im Zuge der dritten Änderung des Thüringer Waldgesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dem Land fehlte insoweit schlicht die Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht. Auch beim neuen Versuch dürfte dem Landtag die Gesetzgebungsbefugnis fehlen, auch wenn sich die rechtliche Lage inzwischen etwas komplizierter darstellt. CC BY-SA 4.0 AfD Bundestreue Gesetzgebungskompetenz Klimaschutz Naturschutz Thüringen. Thüringer Landtag | Erfurt Waldrecht Windenergie Windenergie (DE-588)7547705-1 gnd Klimaschutz (DE-588)14747-3 gnd Thüringen. Thüringer Landtag | Erfurt (DE-588)4079329-1 gnd Windenergie Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/wind-im-wald/ raw object