Wind im Wald - Neuer Versuch in Thüringen, Windenergienutzung im Wald zu verhindern
Rheinschmitt, Christoph
Author
aut
(orcid)0009-0002-0410-4707
Text
xx#
2024
Verfassungsblog
2024-01-10
ger
Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD am 8.12.2023 erneut eine Waldrechtsänderung beschlossen, um den Ausbau der Windenergienutzung im Wald zu beschränken. Der Landesgesetzgeber läuft damit Gefahr, die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 27.9.2022 zu unterlaufen. Darin hat das BVerfG das pauschale Verbot von Windenergieanlagen im Wald im Zuge der dritten Änderung des Thüringer Waldgesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dem Land fehlte insoweit schlicht die Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht. Auch beim neuen Versuch dürfte dem Landtag die Gesetzgebungsbefugnis fehlen, auch wenn sich die rechtliche Lage inzwischen etwas komplizierter darstellt.
CC BY-SA 4.0
Rheinschmitt, Christoph
AfD
Bundestreue
Gesetzgebungskompetenz
Klimaschutz
Naturschutz
Thüringen. Thüringer Landtag | Erfurt
Waldrecht
Windenergie
Windenergie
Klimaschutz
Thüringen. Thüringer Landtag | Erfurt
Windenergie
342
https://verfassungsblog.de/wind-im-wald/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.59704/100968ccb93f762f
240110
10.59704/100968ccb93f762f
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)