nam 22 uu 4500 10.17176/20230711-231109-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230711s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230711-231109-0 doi ger 342 23 Gutmann, Andreas Author aut Wir können alles. Außer Versammlungsfreiheit. - Zum Stuttgarter Verbot von Blockadeaktionen der Klimabewegung Gutmann, Andreas Verfassungsblog 2023-07-11 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Versammlungsfreiheit gerät unter Druck. Immer öfter versuchen staatliche Behörden in verblüffender Verkennung verfassungsrechtlicher Prinzipien dieses Grundrecht zu entkernen. Der neueste Akt dieser Entwicklung stammt aus Baden-Württemberg. Per Allgemeinverfügung vom 7.7.2023 verbietet die Stadt Stuttgart bis zum Ende des Jahres Blockadeaktionen der Klimabewegung, bei denen sich Aktivist*innen auf die Straße kleben oder anderweitig mit der Straße oder anderen Personen verbinden. Was zunächst als lokale Randnotiz erscheinen mag, erweist sich beim näheren Blick als Lehrstück eines sowohl zweck-, als auch rechtswidrigen Umgangs des Staates mit Klimaprotesten. CC BY-SA 4.0 Klimakrise Letzte Generation Sitzblockaden Versammlungsfreiheit Ziviler Ungehorsam Vetter, Tore Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/wir-konnen-alles-auser-versammlungsfreiheit/ raw object