Wir können alles. Außer Versammlungsfreiheit. - Zum Stuttgarter Verbot von Blockadeaktionen der Klimabewegung
Gutmann, Andreas
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Vetter, Tore
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-07-11
ger
Die Versammlungsfreiheit gerät unter Druck. Immer öfter versuchen staatliche Behörden in verblüffender Verkennung verfassungsrechtlicher Prinzipien dieses Grundrecht zu entkernen. Der neueste Akt dieser Entwicklung stammt aus Baden-Württemberg. Per Allgemeinverfügung vom 7.7.2023 verbietet die Stadt Stuttgart bis zum Ende des Jahres Blockadeaktionen der Klimabewegung, bei denen sich Aktivist*innen auf die Straße kleben oder anderweitig mit der Straße oder anderen Personen verbinden. Was zunächst als lokale Randnotiz erscheinen mag, erweist sich beim näheren Blick als Lehrstück eines sowohl zweck-, als auch rechtswidrigen Umgangs des Staates mit Klimaprotesten.
CC BY-SA 4.0
Gutmann, Andreas
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Versammlungsfreiheit
Ziviler Ungehorsam
342
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10.17176/20230711-231109-0
230711
10.17176/20230711-231109-0
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