nam 22 uu 4500 10.59704/647dfe43ccc3ad12 DE-Verfassungsblog cr||||| 240129s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/647dfe43ccc3ad12 doi ger 342 23 Bredler, Eva Maria Author aut Wirksam gegen „Gehsteigbelästigung“? - Zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Bredler, Eva Maria Verfassungsblog 2024-01-29 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Bald ist es wieder so weit: Vom 14. Februar bis 24. März 2024 halten Abtreibungsgegner:innen weltweit sogenannte „Mahnwachen“ vor Beratungsstellen und Abtreibungseinrichtungen ab, um Abtreibungen zu verhindern. Solche und ähnliche Anti-Abtreibungsproteste stigmatisieren Schwangere und Personal. Das gefährdet einerseits das gesetzliche Beratungskonzept aus dem Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz (SchKG), das die staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben umsetzt. Andererseits beeinträchtigen die Versammlungen das Persönlichkeitsrecht der Schwangeren, die schlimmstenfalls ihr Recht auf straffreie, sichere Abtreibung nicht ausübt. Deshalb kündigte der Koalitionsvertrag 2021 „wirksame gesetzliche Maßnahmen“ gegen „sogenannte Gehsteigbelästigungen“ an. Nun hat das Kabinett am 24. Januar den Gesetzentwurf beschlossen, Wird was lange währt auch endlich gut? CC BY-SA 4.0 Schwangerschaftsabbruch Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/wirksam-gegen-gehsteigbelastigung/ raw object