http://dx.doi.org/10.17176/20221119-001758-0 https://verfassungsblog.de/worth-waiting-for/ Worth Waiting For - Deutschland und das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt Mayr, Annalena ger 2022-11-18 electronic resource text/html ddc:342 Gerichte Ratification Rechtsschutz soziale Rechte UN-Sozialpakt Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 10. November 2022 hat der Bundestag endlich beschlossen, das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) zu ratifizieren, das ein Individualbeschwerdeverfahren bei Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. Dies war lange überfällig. Inwiefern sich dieser Schritt aber auch tatsächlich auf die individuellen Rechte auswirkt, steht und fällt mit der zukünftigen Praxis der nationalen Gerichte, die eine Prüfung häufig ablehnen. Diese Haltung reflektiert (auch) eine grundsätzliche Einstellung der Rechtswissenschaft zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (wsk-Rechte), die sich dringend ändern muss.