nam 22 uu 4500 10.17176/20221119-001758-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 221118s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20221119-001758-0 doi ger 342 23 Mayr, Annalena Author aut Worth Waiting For - Deutschland und das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt Mayr, Annalena Verfassungsblog 2022-11-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 10. November 2022 hat der Bundestag endlich beschlossen, das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) zu ratifizieren, das ein Individualbeschwerdeverfahren bei Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. Dies war lange überfällig. Inwiefern sich dieser Schritt aber auch tatsächlich auf die individuellen Rechte auswirkt, steht und fällt mit der zukünftigen Praxis der nationalen Gerichte, die eine Prüfung häufig ablehnen. Diese Haltung reflektiert (auch) eine grundsätzliche Einstellung der Rechtswissenschaft zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (wsk-Rechte), die sich dringend ändern muss. CC BY-SA 4.0 Gerichte Ratification Rechtsschutz soziale Rechte UN-Sozialpakt Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/worth-waiting-for/ raw object