Ein „konstitutioneller Wumms“ für den Straßenbau - Sinn und Unsinn eines Staatsziels Verkehrsinfrastruktur Schönberger, Philipp Author aut Bohlmann, Marie Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-11-07 ger
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 Ein Vorschlag aus FDP-Kreisen sorgt seit Anfang Oktober für verfassungsrechtliches Stirnrunzeln: Durch die Einführung eines neuen Staatsziels „Verkehrsinfrastruktur“ im Grundgesetz soll eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturvorhaben ermöglicht werden. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Idee bestenfalls als Symbolpolitik, tatsächlich aber wohl als Fördermaßnahme für klimaschädliche Verkehrsinfrastruktur. CC BY-SA 4.0 Schönberger, Philipp infrastruktur Klimakrise Staatsziel straßenausbau wumms 342 https://verfassungsblog.de/wumms-strassenbau/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20221107-215715-0 221107 10.17176/20221107-215715-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)