nam 22 uu 4500 10.17176/20220427-182240-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220427s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220427-182240-0 doi ger 342 23 Rhein-Fischer, Paula Author aut Z-Symbol, russische Flagge und Georgsband - Was auf prorussischen Demonstrationen verboten werden darf und wann die Rechtsordnung wehrhafter ist als manche Behörde meint Rhein-Fischer, Paula Verfassungsblog 2022-04-27 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Seit Wochen rufen prorussische Demonstrationen auf deutschen Straßen im In- und Ausland scharfe Kritik hervor. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat ihre Duldung als „Riesenblamage Deutschlands“ bezeichnet und gefordert, das „Tragen aller offiziellen Symbole eines Aggressor-Staates“ zu verbieten. Tatsächlich konzentriert sich die Diskussion in Deutschland bislang zu sehr auf das überwiegend für strafbar gehaltene Z-Symbol. Denn das Gesetz scheint weitergehende Einschränkungen zu erlauben – die rechtlichen Grenzen sind jedoch nicht leicht zu ziehen. CC BY-SA 4.0 Meinungsfreiheit Prorussische Demonstrationen Russian War against Ukraine Versammlungsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/z-symbol-russische-flagge-und-georgsband/ raw object