nam 22 uu 4500 10.17176/20170726-153542 DE-Verfassungsblog cr||||| 170726s2017||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170726-153542 doi ger 342 23 Steinbeis, Maximilian Author aut Zäune bauen in Luxemburg Steinbeis, Maximilian Verfassungsblog 2017-07-26 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Angela Merkel wird mit der heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Flüchtlingsschutz gut leben können. Ihr Entschluss im Sommer 2015, die Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war mitnichten der "eklatante Rechtsbruch", den die CSU mit Sekundanz allerhand prominenter Verfassungsjuristen immer behauptet hatte. Das viel beschworene Selbsteintrittsrecht in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung war in den Augen des EuGH das Druckventil, das Deutschland in der Extremsituation 2015/16 wenn schon nicht öffnen musste, so doch durfte. Ansonsten aber bleibt es dabei: Humanitäre Krise hin oder her – wen die Staaten an der Außengrenze reinlassen, für den sind sie zuständig. Sollen sie halt Zäune bauen. CC BY-NC-ND 4.0 Dublin III Refugee Protection refugees Right to Asylum Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/zaeune-bauen-in-luxemburg/ raw object