nam 22 uu 4500 10.17176/20230525-231102-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230525s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230525-231102-0 doi ger 342 23 Höffler, Katrin Author aut (orcid)0000-0002-4923-8090 „Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat“ Höffler, Katrin Verfassungsblog 2023-05-25 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier … so lautet der Titel eines Aufsatzes von Habermas, erschienen 1983. Genau diesen Testfall erleben wir derzeit. Es scheint, als ob „der Rechtsstaat“ – nach Wochen des intensiven Protests durch die „Letzte Generation“ in Berlin – nun „andere Saiten aufziehen“ möchte, und erneut nach dem Strafrecht greift, genauer gesprochen nach einem Tatbestand des ohnehin nicht unproblematischen Präventivstrafrechts. Meine These ist jedoch, dass der Versuch, die Klimaproteste „wegzustrafen“, den Rechtsstaat zwangsläufig schwächt, anstatt ihn zu stärken. Da politischer Protest im Ausgangspunkt als wesentliches Element einer demokratischen Kultur ausgehalten werden muss, ist auch der Umgang mit unter Umständen strafbaren Aktionen im Zuge des politischen Protests - freilich im Rahmen des Legalitätsprinzips - mit Augenmaß zu wählen, um diesen Grundsatz nicht zu konterkarieren. CC BY-SA 4.0 § 129 StGB Klimaaktivismus Letzte Generation Rechtsstaatlichkeit Ziviler Ungehorsam Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/ziviler-ungehorsam-testfall-fur-den-demokratischen-rechtsstaat/ raw object