nam 22 uu 4500 10.59704/bcc206cfbf607a19 DE-Verfassungsblog cr||||| 260518s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/bcc206cfbf607a19 doi ger 342 23 El-Ghazi, Mohamad Author aut Mut ohne Konsequenz - Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft durch den Zoll im Entwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz El-Ghazi, Mohamad Verfassungsblog 2026-05-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Staat will härter gegen verdächtige Vermögen vorgehen und den Zoll zu einer mächtigen Behörde gegen Finanzkriminalität ausbauen. Doch beim neuen Einziehungsinstrument fehlt dem Gesetzentwurf die Konsequenz: Zwischen Gefahrenabwehr und Strafrecht verstrickt er sich in Widersprüche, die seine Wirkung weitgehend neutralisieren. Dazu kommen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. So droht ein ambitioniertes Vorhaben rechtlich und kriminalpolitisch zu scheitern. CC BY-SA 4.0 Einziehung Zoll Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz Wegner, Kilian Author aut (orcid)0000-0001-8414-3081 Zimmermann, Till Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/zollfinanzgerechtigkeitsgesetz-zoll-einziehung/ raw object