Mut ohne Konsequenz - Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft durch den Zoll im Entwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz El-Ghazi, Mohamad Author aut Wegner, Kilian Author aut (orcid)0000-0001-8414-3081 Zimmermann, Till Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-05-18 ger
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 Der Staat will härter gegen verdächtige Vermögen vorgehen und den Zoll zu einer mächtigen Behörde gegen Finanzkriminalität ausbauen. Doch beim neuen Einziehungsinstrument fehlt dem Gesetzentwurf die Konsequenz: Zwischen Gefahrenabwehr und Strafrecht verstrickt er sich in Widersprüche, die seine Wirkung weitgehend neutralisieren. Dazu kommen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. So droht ein ambitioniertes Vorhaben rechtlich und kriminalpolitisch zu scheitern. CC BY-SA 4.0 El-Ghazi, Mohamad Einziehung Zoll Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz 342 https://verfassungsblog.de/zollfinanzgerechtigkeitsgesetz-zoll-einziehung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/bcc206cfbf607a19 260518 10.59704/bcc206cfbf607a19 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)