http://dx.doi.org/10.17176/20220301-001004-0 https://verfassungsblog.de/zu-wenig-politik-in-der-eu-verteidigungspolitik/ Zu wenig Politik in der EU-Verteidigungspolitik - Die EU-Waffenlieferungen an die Ukraine aus haushalts- und verfassungsrechtlicher Perspektive von Achenbach, Jelena ger 2022-02-28 electronic resource text/html ddc:342 Art. 41 EUV Europäische Armee GASP Russian War against Ukraine Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Rüstung der Ukraine mit europäischen Mitteln mag in der europäischen Bevölkerung, die durch das ungeheuerliche Vorgehen Putins skandalisiert ist, breite Unterstützung genießen. Das darf aber nicht verdecken, dass es sich um das Ergebnis weitgehend arkaner Entscheidungsprozesse handelt: Gegenstand einer inhaltlich offenen öffentlichen Meinungs- und Willensbildung war weder die Errichtung der Europäischen Friedensfazilität noch die Durchbrechung der Unionsregeln für Rüstungsexporte durch Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine.