nam 22 uu 4500 10.17176/20220301-001004-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220228s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220301-001004-0 doi ger 342 23 von Achenbach, Jelena Author aut Zu wenig Politik in der EU-Verteidigungspolitik - Die EU-Waffenlieferungen an die Ukraine aus haushalts- und verfassungsrechtlicher Perspektive von Achenbach, Jelena Verfassungsblog 2022-02-28 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Rüstung der Ukraine mit europäischen Mitteln mag in der europäischen Bevölkerung, die durch das ungeheuerliche Vorgehen Putins skandalisiert ist, breite Unterstützung genießen. Das darf aber nicht verdecken, dass es sich um das Ergebnis weitgehend arkaner Entscheidungsprozesse handelt: Gegenstand einer inhaltlich offenen öffentlichen Meinungs- und Willensbildung war weder die Errichtung der Europäischen Friedensfazilität noch die Durchbrechung der Unionsregeln für Rüstungsexporte durch Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine. CC BY-SA 4.0 Art. 41 EUV Europäische Armee GASP Russian War against Ukraine Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/zu-wenig-politik-in-der-eu-verteidigungspolitik/ raw object