Zu wenig Politik in der EU-Verteidigungspolitik - Die EU-Waffenlieferungen an die Ukraine aus haushalts- und verfassungsrechtlicher Perspektive

Zu wenig Politik in der EU-Verteidigungspolitik - Die EU-Waffenlieferungen an die Ukraine aus haushalts- und verfassungsrechtlicher Perspektive von Achenbach, Jelena Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-02-28 ger Die Rüstung der Ukraine mit europäischen Mitteln mag in der europäischen Bevölkerung, die durch das ungeheuerliche Vorgehen Putins skandalisiert ist, breite Unterstützung genießen. Das darf aber nicht verdecken, dass es sich um das Ergebnis weitgehend arkaner Entscheidungsprozesse handelt: Gegenstand einer inhaltlich offenen öffentlichen Meinungs- und Willensbildung war weder die Errichtung der Europäischen Friedensfazilität noch die Durchbrechung der Unionsregeln für Rüstungsexporte durch Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine. CC BY-SA 4.0 von Achenbach, Jelena Art. 41 EUV Europäische Armee GASP Russian War against Ukraine 342 https://verfassungsblog.de/zu-wenig-politik-in-der-eu-verteidigungspolitik/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20220301-001004-0 220228 10.17176/20220301-001004-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)