nam 22 uu 4500 10.17176/20230615-231211-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230615s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230615-231211-0 doi ger 342 23 Heger, Martin Author aut Zum Gewalt-Begriff von § 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Straßenblockaden der „Letzten Generation“ Heger, Martin Verfassungsblog 2023-06-15 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Im Berliner Tagesspiegel wurde am Montag, den 12.6.2023 bekannt, dass das Landgericht Berlins in einem Verfahren gegen einen Aktivisten der „Letzten Generation“ zum ersten Mal gegen eine strafbare Nötigung entschieden hat. Der Beschluss, der ein differenziertes Vorgehen beim Nötigungstatbestand anmahnt, verdeutlicht vor allem eines: Der Instanzenzug beginnt. Interessant ist nicht nur die Argumentation des Gerichts in Bezug auf § 240 StGB, sondern auch, dass es stattdessen eine Verfolgung desselben Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB für angezeigt hält. CC BY-SA 4.0 Gewalt Klimaaktivismus Letzte Generation Strafrecht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/zum-gewalt-begriff-von-%c2%a7-113-stgb/ raw object