Zum Gewalt-Begriff von § 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Straßenblockaden der „Letzten Generation“
Heger, Martin
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-06-15
ger
Im Berliner Tagesspiegel wurde am Montag, den 12.6.2023 bekannt, dass das Landgericht Berlins in einem Verfahren gegen einen Aktivisten der „Letzten Generation“ zum ersten Mal gegen eine strafbare Nötigung entschieden hat. Der Beschluss, der ein differenziertes Vorgehen beim Nötigungstatbestand anmahnt, verdeutlicht vor allem eines: Der Instanzenzug beginnt. Interessant ist nicht nur die Argumentation des Gerichts in Bezug auf § 240 StGB, sondern auch, dass es stattdessen eine Verfolgung desselben Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB für angezeigt hält.
CC BY-SA 4.0
Heger, Martin
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10.17176/20230615-231211-0
230615
10.17176/20230615-231211-0
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