Zum Rückkehrrecht extremistischer Abgeordneter in den öffentlichen Dienst
Gärditz, Klaus Ferdinand
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-02-04
ger
Andreas Fischer-Lescano hat auf dem Verfassungsblog dargelegt, warum er die Rückkehr des aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen AfD-Abgeordneten Jens Maier in ein Richteramt in Sachsen für rechtlich verhinderbar hält. Ein internes Rechtsgutachten der sächsischen Justizverwaltung hat das nun anders beurteilt. Dies gibt Anlass für einen genaueren Blick auf die zentrale Frage, ob und inwiefern Äußerungen während eines Abgeordnetenmandats disziplinarisch sanktioniert werden können. Es geht um schwierige Rechtsfragen, die bislang kein Vorbild haben.
CC BY-SA 4.0
Gärditz, Klaus Ferdinand
Beamtenrecht
Justiz
Rechtsextremismus
Sachsen
342
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Verfassungsblog
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10.17176/20220205-001245-0
220204
10.17176/20220205-001245-0
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