Zum Studieren genug, zum Leben zu wenig - Zur überfälligen Strukturreform der Ausbildungsförderung
Gaffron, Shari
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Seidl, Julian
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-12-07
ger
Es ist Bewegung in der seit über 50 Jahren strukturgleichen Ausbildungsförderung. Im Schatten einer sich anbahnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hatte, stellte der Haushaltsausschuss des Bundestages (allerdings noch vor Bekanntagabe der Haushaltssperre) zusätzliche 150 Millionen Euro für eine etwaige Neuberechnung der Sätze und eine Strukturreform des BAföG zur Verfügung. Wofür braucht es diese Mittel? Das bestehende Ausbildungsförderungssystem erkennt die aus dem Sozialstaatsprinzip resultierende Verpflichtung des Staates an, „die berufliche Chancengleichheit aller jungen Menschen“ sicherzustellen. Fraglich ist indes, ob die derzeitige Ausgestaltung der Ausbildungsförderung diesem Anspruch noch gerecht wird.
CC BY-SA 4.0
Gaffron, Shari
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Bundesausbildungsförderungsgesetz
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Ausbildungsförderungsrecht
Bundesausbildungsförderungsgesetz
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Verfassungsblog
2366-7044
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10.59704/36a81f73295039b7
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