nam 22 uu 4500 10.17176/20210415-171802-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210415s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210415-171802-0 doi ger 342 23 Wihl, Tim Author aut Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels - Erste Anmerkungen zu einem eklatanten Fehlurteil Wihl, Tim Verfassungsblog 2021-04-15 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Bundesverfassungsgericht hat zum Berliner Mietendeckel gesprochen, und zwar in Gestalt des Zweiten Senats, dessen Zuständigkeit wohl durch das Überwiegen der kompetenzrechtlichen Frage gegeben war. Berichterstatter war der frühere CDU-Minister Peter Huber; es handelte sich vorwiegend um eine abstrakte Normenkontrolle, die die Fraktionen der Union und FDP angestrengt hatten. Die Entscheidung ist überraschend klar und eindeutig ausgefallen (7:1 in der Begründung, einstimmig im Ergebnis). Darin liegt ein Problem. Abermals fällt ein tiefer Schatten auf die Judikatur des Zweiten Senats, der sich in immer deutlicherer Weise als politökonomisch uninformiert und naiv erweist, in juristischer Hinsicht als handwerklich schwach. CC BY-SA 4.0 Bundesverfassungsgericht Föderalismus Gesetzgebungskompetenz Mietendeckel Peter M. Huber Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/zur-nichtigkeit-des-berliner-mietendeckels/ raw object