Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels - Erste Anmerkungen zu einem eklatanten Fehlurteil
Wihl, Tim
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xx#
2021
Verfassungsblog
2021-04-15
ger
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Berliner Mietendeckel gesprochen, und zwar in Gestalt des Zweiten Senats, dessen Zuständigkeit wohl durch das Überwiegen der kompetenzrechtlichen Frage gegeben war. Berichterstatter war der frühere CDU-Minister Peter Huber; es handelte sich vorwiegend um eine abstrakte Normenkontrolle, die die Fraktionen der Union und FDP angestrengt hatten. Die Entscheidung ist überraschend klar und eindeutig ausgefallen (7:1 in der Begründung, einstimmig im Ergebnis). Darin liegt ein Problem. Abermals fällt ein tiefer Schatten auf die Judikatur des Zweiten Senats, der sich in immer deutlicherer Weise als politökonomisch uninformiert und naiv erweist, in juristischer Hinsicht als handwerklich schwach.
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Wihl, Tim
Bundesverfassungsgericht
Föderalismus
Gesetzgebungskompetenz
Mietendeckel
Peter M. Huber
342
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10.17176/20210415-171802-0
210415
10.17176/20210415-171802-0
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