nam 22 uu 4500 10.17176/20220718-233716-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220718s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220718-233716-0 doi ger 342 23 Höning, Anna Author aut Zur Reform der Verfassungsschutzkontrolle - Warum die Reformpläne der Bundesregierung begrüßenswert sind und dennoch ausgeweitet werden müssen Höning, Anna Verfassungsblog 2022-07-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Inlandsgeheimdienst stehe „vor den größten Änderungen seiner Geschichte“, schreibt Ronen Steinke unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium. Die Reformideen, die unter anderem vorsehen, den Unabhängigen Kontrollrat damit zu beauftragen, sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Allerdings gehen die Pläne nicht weit genug. CC BY-SA 4.0 Reform Unabhängiger Kontrollrat Verfassungsschutz Verfassungsschutzgesetz Vorabkontrolle Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/zur-reform-der-verfassungsschutzkontrolle/ raw object