nam 22 uu 4500 10.59704/61c1f0229bfa0215 DE-Verfassungsblog cr||||| 250515s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/61c1f0229bfa0215 doi ger 342 23 Hruschka, Constantin Author aut Dobrindts Rechtsbruch - Warum die aktuellen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen rechtswidrig sind Hruschka, Constantin Verfassungsblog 2025-05-15 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat am 7. Mai 2025 die Bundespolizei angewiesen auch Schutzsuchenden bei Binnengrenzkontrollen die Einreise basierend auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG zu verweigern (und diese in den jeweiligen angrenzenden Staat zurückzuweisen). Damit sind die bei Schutzsuchenden verpflichtend durchzuführenden Dublin-Verfahren für diese Personengruppe faktisch ausgesetzt. Davon ausgenommen sind nur „erkennbar vulnerable Personen“, die „weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet werden.“ Diese Aussetzung des Dublin-Verfahrens an den deutschen Binnengrenzen ist evident rechtswidrig – also ein klarer Rechtsbruch. CC BY-SA 4.0 Dobrindt Europarecht Grenzpolizeiliche Kontrolle Migration Migrationsrecht Notlage Schengen Zurückweisung Zurückweisungen (DE-588)4279393-2 gnd Grenzpolizeiliche Kontrolle Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/ raw object