Zwangshaft für Markus Söder? Von der Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaats
Wegener, Bernhard
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xx#
2018
Verfassungsblog
2018-12-13
ger
Mitten in die ohnehin längst nicht mehr beschauliche Vorweihnachtszeit schallten jüngst beunruhigende Nachrichten von einer spektakulären Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH. Dürfen oder müssen wir den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft nehmen lassen? So lautet nur wenig verkürzt die Vorlagefrage. Hintergrund ist der Streit um Dieselfahrverbote in deutschen Innenstädten. Die Vorlage zeugt von einer neuen Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaates, die das Vertrauen in dessen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit zu erschüttern droht.
CC BY-NC-ND 4.0
Wegener, Bernhard
Deutsche Umwelthilfe
Dieselfahrverbot
Luftreinhalteplan
Zwangshaft
342
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Verfassungsblog
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10.17176/20181220-132026-0
181213
10.17176/20181220-132026-0
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