nam 22 uu 4500 10.17176/20200108-174441-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200108s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200108-174441-0 doi ger 342 23 Merli, Franz Author aut Zweck verfehlt - Die Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz Merli, Franz Verfassungsblog 2020-01-08 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Im Dezember hob der österreichische Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf. Die Entscheidung gehört zu den rechtsstaatlichen Aufräumarbeiten nach dem Ende der Koalition aus ÖVP und der FPÖ, die mit dem zugrunde liegenden Grundsatzgesetz das Ziel verfolgt hatte, die Sozialhilfe bundesweit zu vereinheitlichen und dabei Zugewanderte im Sozialhilfesystem schlechter zu stellen. Nachdem sich auch die gestern vereidigte Regierung aus ÖVP und Grünen nicht auf eine Überarbeitung des Gesetzes geeinigt hat, wird die Regelungskompetenz weiterhin bei den Ländern verbleiben. CC BY-NC-ND 4.0 Gleichheitsgrundsatz Sozialhilfe Verfassungsgerichtshof Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/zweck-verfehlt/ raw object