nam 22 uu 4500 10.17176/20230307-185251-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230307s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230307-185251-0 doi ger 342 23 Wulff, Julia Author aut Zwischen den Stühlen - Der Gesetzgeber als Kampfrichter im Umweltschutzrecht Wulff, Julia Verfassungsblog 2023-03-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Artenschutzrecht geraten zunehmend in Konflikt. Am Freitag hat der Bundestag gemeinsam mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes (ROG) die Einführung bzw. Änderung dreier unscheinbarer Paragraphen beschlossen. Die drei Regelungen dienen der Umsetzung der EU-Notfallverordnung, die im Dezember auf EU-Ebene kurzfristig verabschiedet wurde. Sie soll zur Bewältigung der Energiekrise und Beschleunigung der Energiewende beitragen und ermöglicht befristet den weitgehenden Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung und Artenschutzprüfung. Klarer Sieger durch K.O. in der ersten Runde: Die Erneuerbaren Energien. CC BY-SA 4.0 Bundestag Erneuerbare Energien EU Naturschutz Planungsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/zwischen-den-stuhlen/ raw object